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Kürzung der Städtebauförderung - Bundesregierung lässt die großen Städte im Stich


12.11.10, Pressemitteilung
Senatorin Junge-Reyer: Bürgerinnen und Bürger sollen Online-Petition unterzeichnen – gegen eklatantes Versagen von Ramsauer und für den Erhalt der Städtebauförderung auf bisherigem Niveau

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und stellvertretende Bürgermeisterin, Ingeborg Junge-Reyer, zeigte sich sehr enttäuscht über das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Dort ist gestern Abend eine Kürzung der Mittel der Städtebauförderung um 155 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro beschlossen worden. Gerade im Kernbereich „Soziale Stadt“ hat es dramatischste Kürzungen um ca. 72 % gegeben. Damit ist dieses essentielle Programm jetzt das kleinste im Rahmen der Städtebauförderung. Stattdessen wird der Bereich „Kleinere Städte und Gemeinden“ um ca. 95 % angehoben – ein Programm, das vor allem den kleinen Städten im süddeutschen Raum, aus dem Minister Ramsauer kommt, zugute kommt.

Senatorin Junge-Reyer: „Der Minister mit dem größten Investitionshaushalt der Bundesregierung schafft es nicht, diese dringend notwendigen Mittel zu sichern. Im Gegenteil werden die zusammengestrichenen Mittel sogar noch so umgeschichtet, dass sie die großen Städte, wo die drängendsten Probleme sind, gar nicht mehr erreichen. Das ist ein eklatantes Politikversagen. Dabei hatte Herr Ramsauer die volle Unterstützung der Bundesländer, der kommunalen Spitzenvereinigungen, aus der Wirtschaft und von den Verbänden. Wie will die Bundesregierung den Menschen erklären, dass ihr Steuerersparnisse für Hoteliers wichtiger sind, als Bildung für Jugendliche und Arbeit für das regionale Handwerk?“ Ich möchte noch einmal auf die Online-Petition gegen die Kürzungen hinweisen und alle Bürgerinnen und Bürger dringend bitten, diese zu unterzeichen.“

Die Städtebauförderung gibt seit vielen Jahren wichtige Impulse und unterstützt die Städte bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die drastischen Einschnitte bekommt insbesondere das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren, da zudem auch das Konjunkturpaket ausläuft. Da gerade der Städtebauförderung durch die Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte beizumessen sind - nach DIW löst 1 € Städtebauförderung 8 € weitere öffentliche und private Investitionen aus -, wirken sich die Kürzungen negativ auf Arbeitsmarkt und den Haushalt insgesamt aus.

Aufgrund technischer Probleme des Deutschen Bundestages möchten wir Sie bitten, zur Zeichnung der Petition diesen neuen Link zu benutzen.


Die Online-Petition ist abrufbar unter:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;
sa=details;petition=14387





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