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Presse und AktuellesJunge-Reyer: „Städtebauförderung ist kein Steinbruch für den Sparhaushalt“22.06.10, Pressemitteilung Zu den Äußerungen von Bundesminister Peter Ramsauer in der Passauer Neuen Presse zur Zukunft der Städtebauförderung sagte die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer: Nicht nur dass Herr Ramsauer die Städtebauförderung halbieren will, jetzt sollen auch noch die Kommunen gegeneinander ausgespielt werden. Städtebauförderung ist kein Steinbruch für den Sparhaushalt. Angesichts der Probleme in den Städten und vor dem Hintergrund der Haushaltssituation ist die von Ramsauer - Bundesminister für Stadtentwicklung - geplante Initiative für den ländlichen Raum ohnehin fragwürdig, da die Problemlagen im ländlichen Raum Sache der zuständigen Ressorts und der Förderprogramme der EU sind. Der Erfolg und die Relevanz der Initiative Nationale Stadtentwicklungspolitik, zu der die Bundesregierung und die Länder sich gemeinsam 2007 mit der Papenburger Erklärung bekannt haben, sollte nicht konterkariert werden. Senatorin Junge-Reyer, die auch Sprecherin der A-Länder im Bundesrat ist, weist darauf hin, dass Schwerpunktsetzungen von Bund-Länder-Initiativen und -programmen nicht im Alleingang zu verändern sind, sondern mit den Partnern auf der Länderebene und mit den Vertretern kommunaler Spitzenverbände abgestimmt werden müssen. Sozialer Ausgleich in Großstädten wie Berlin kann nicht unwichtiger sein, als irgendwo anders in der Republik. Deshalb fordere ich Herrn Ramsauer auf, genau zu bedenken, welche Auswirkungen eine Vernachlässigung der größeren Städte haben würde. Eine Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik wird die soziale Spaltung und das Demografieproblem in den Städten verschärfen. Zur Zeit erhalten 2308 Gebiete in Deutschland Städtebaufördermittel aus den Programmen wie Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und städtebaulicher Denkmalschutz. PressearchivPressestelle
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