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Presse und Aktuelles

Im Vergleich europäischer Großstadt-Verkehrspolitik ist die Berliner Radver­kehrsförderung am erfolgreichsten


12.06.09, Pressemitteilung
Vom 3. – 6 . Juni 2009 kamen Vertreter aus den europäischen Hauptstädten in Berlin zur 11. Internationalen Konferenz des Städtenetzwerkes IMPACTS (Information Manage­ments Policies Assment for City Transport Systems) zusammen.

Der Titel der Konferenz „Close the Gap“ setzte den Rahmen für die Diskussionen um Strategien und Maßnah­men, mit denen der Verkehr in Großstädten so gestaltet werden kann, dass anspruchs­volle europäische Richtlinien (Luft, Lärm, Klimaschutz, Verkehrssicherheit) langfristig erfüllt werden.


Die europäischen Städte sehen sich zunehmend mit der Herausforderung konfrontiert, dass die vorhandenen Instrumente der Verkehrsplanung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit für die Erreichung ambitionierter Ziele zu Luftreinhaltung, Lärmschutz, Verminderung von Treibhausgasemissio­nen und Verkehrssicherheit nicht ausreichend sind. Verschärft wird diese Entwicklung durch aktuelle Nachfragetrends. Die Mobilitätsansprüche der Bevölkerung und der Wirtschaft werden anspruchsvoller und differenzierter. Teilweise stehen sie den umwelt-, stadt- und verkehrspoliti­schen Zielen sogar entgegen. Die zentrale Frage der Veranstaltung lautete daher: wie lässt sich die Lücke zwischen ambitionierten Zielen, realen Verkehrsbedürfnissen und vorhandenen In­strumenten schließen?

Die etwa 45 Teilnehmer und Teilnehmerinnen vorwiegend aus dem IMPACTS Mitgliedsstädten präsentierten Lösungsansätze, diskutierten zu Strategien und stellten auch die Frage, inwieweit Unterstützung von nationaler und europäischer Ebene nötig und möglich ist, damit die Städte die gesetzten Ziele besser erreichen können.

Grundsätzlich stimmten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen darüber überein, dass es zur Festlegung verbindlicher Ziele auf europäischer Ebene keine Alternative gibt. Die Abstimmung zu Zielen und Setzung von Grenzwerten, beispielsweise bei der Luftreinhaltung, erfolgen in ei­nem demokratischen Prozess. An diesem sind alle Mitgliedsstaaten beteiligt. Die Vorgaben die­nen der Gesundheit der Bevölkerung und dem Schutz des Klimas. Städte als maßgebliche Quelle der verkehrsbedingten Belastungen müssen auch einen maßgeblichen Beitrag zur Ent­lastung leisten.

Auf städtischer Ebene ist die Umsetzung von Maßnahmen, mit denen die Ziele erreicht werden sollen, jedoch nicht immer einfach. Alle Städte berichten von „Lücken“ zwischen den Zielen und der tatsächlichen Situation, und alle Städte unternehmen große Anstrengungen, diese Lücken zu schließen.

Problematisch ist jedoch der Zeitverzug zwischen den Zeitvorgaben für die Zielerfüllung und den realen Umweltentwicklung. Eine daraus erwachsende Forderung an die EU und die natio­nale Ebene ist, bei der Verabschiedung von anspruchsvollen Zielen auch für die notwendigen Umsetzungsinstrumente zu sorgen.
Die Erfahrungen aus den Städten zeigen, dass zur Zielerreichung ein strategischer Ansatz er­forderlich ist, da einzelne Maßnahmen die erforderliche Wirkung nicht entfalten können. Die strategischen Ansätze sind recht individuell und hängen von den lokal vorhandenen Vorausset­zungen ab. Allerdings konnte bei Strategien und Maßnahmen viele Übereinstimmungen festge­stellt werden.

Häufige und wichtige Elemente einer Strategie zur stadt- und umweltverträglichen Gestaltung von Verkehr sind Fahrradförderung, die Unterstützung von Car Sharing, Parkraumpolitik, bes­sere Güterverkehrslogistik, Umweltzonen sowie verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV. Vor allem die Bewirtschaftung des knappen innerstädtischen Parkrau­mes ist in allen europäischen Großstädten eine verbreitete Praxis und ein unverzichtbares In­strument zur Verbesserung der Innenstadtqualität.

In Wien und Zürich, Städte mit erfolgreicher und umweltorientierter Verkehrspolitik, werden ak­tuell innerstädtische Entlastungskonzepte mit dem Ausbau von Ringstraßen verbunden.

Im Quervergleich der bevölkerungsreichsten Großstädte ist Berlin derzeit mit seiner Radver­kehrspolitik am erfolgreichsten. Allerdings unternehmen Städte wie London, Paris, Wien und Barcelona große Anstrengungen, den Anteil des Radverkehrs am städtischen Verkehr zur er­höhen.

Bei allen Erfolgen ist sehr klar geworden: Die Städte benötigen die Unterstützung sowohl auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene. In Deutschland behindert z. B. das nationale Straßenrecht die erforderliche Entwicklung des Car Sharing.

Die Setzung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie die Schaffung geeigneter Finanzierungsin­strumente sind Aufgaben der nationalen Ebene.

Auf europäischer Ebene sollte vor allem die Harmonisierung technischer Regelungen (z.B. zu Abgasnormen, aber auch Standards zur Maßnahmegestaltung beispielsweise hinsichtlich von Zufahrtsregelungen zu Umweltzonen) zusammen mit der Zielsetzung erfolgen.

Deswegen begrüßen die Städte die weiterhin bestehende Absicht der Kommission, in naher Zukunft einen kohärenten Politikrahmen (des sogenannten Aktionsplan Stadtverkehr) zu ver­abschieden und mit konkreten Maßnahmen zu füllen.

Von besonderem Interesse war auch der Austausch über jüngste Ansätze für innovative, neue Maßnahmen zur Reduzierung lokaler Emissionen. Dazu gehören öffentliche Fahrräder bzw. Fahrradverleihsysteme sowie erste Ansätze zur flächenhaften Bereitstellung von Elektromobili­tät.

Berlin sieht sich durch die Konferenz in seiner integrativen Verkehrspolitik bestätigt. Konkrete Anregungen fließen in die aktuelle Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr ein.

IMPACTS ist ein internationals Netzwerk europäischer, nord- und lateinamerikanischer Haupt­städte und Metropolen. Das Ziel von IMPACTS ist es, Informationen und Erfahrungen zu Mobi­lität und Verkehrspolitik auszutauschen.

Zu den Mitgliedsstädten von IMPACTS Europe gehören die Städte Amsterdam, Barcelona, Berlin, Brüssel, Budapest, Genf, Göteborg, London, Paris, Rom, Stockholm, Wien, Warschau und Zagreb.

Unter dem Vorsitz der derzeitigen IMPACTS Präsidentin Maria Krautzberger, Staatssekretärin für Verkehr und Stadtplanung, fand die diesjährige Konferenz des Netzwerks in Berlin statt.


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