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Presse und AktuellesBerlin fordert von der EU anspruchsvolle Regeln für den Stadtverkehr11.04.08, Pressemitteilung Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte heute die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die Grundsätze der Berliner Verkehrspolitik für die kommenden Jahre sowie die Haltung des Landes Berlin zum "Grünbuch Stadtverkehr" der EU-Kommission vor. Aus Sicht von Junge-Reyer praktiziert Berlin eine nachhaltige und integrierte Verkehrspolitik, die auch für andere europäische Metropolen Maßstäbe setzt. Anlass für die grundsätzliche Positionierung in der Verkehrspolitik bietet das kommende Treffen der Verkehrsminister der Bundesländer. Am 16. und 17. April werden diese in Brüssel tagen und u. a. mit dem EU-Vizepräsidenten und Verkehrskommissar Jaques Barrot konferieren. Intensiv wird dabei über das "Grünbuch Stadtverkehr" der EU-Kommission diskutiert werden. Das Land Berlin unterstützt – im Gegensatz zur Mehrzahl der übrigen deutschen Bundesländer - wesentliche Positionen der EU-Kommission. Klimaschutz, Energiepreissteigerungen und wachsende Mobilitätsbedürfnisse stellen den Stadtverkehr in Europa vor große Herausforderungen. Im Grünbuch formuliert die EU-Kommission eine Reihe politischer Optionen zur Gestaltung städtischer Mobilität. Es geht um zentrale Aufgaben wie "flüssigen Verkehr", "umweltschonenden Stadtverkehr", die informationstechnologische Unterstützung städtischer Mobilität, die Verkehrssicherheit und die Sicherung der Mobilität für Menschen und Güter. Die EU-Kommission folgt dabei der Erkenntnis, dass Stadtverkehrspolitik nur in einem integrierten Politikansatz und im Zusammenwirken aller politischen Ebenen erfolgreich ist. Das Land Berlin teilt mit der EU-Kommission die Ansicht, dass eine EU-weite Harmonisierung technischer Regelungen in der Verkehrspolitik Verbesserungen für die Bürger Europas bringt – und dies nicht nur in den Städten. Berlin hat deshalb im Bundesrat versucht, ein harmonisiertes europäisches Vorgehen in einer Entschließung zu unterstützen. Dies scheiterte insbesondere an der Weigerung der Länder Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg, die jede "Einmischung" der EU kategorisch abgelehnt haben. Dadurch wird z.B. eine europaweit einheitliche Regelung zu "Feinstaubplaketten", zur Nachrüstung für Dieselfahrzeuge oder die einheitliche Definition von technischen Schnittstellen für Telematik-Systeme wie Handy-Parken oder Maut-Systeme in Frage gestellt. Senatorin Junge-Reyer: "Sicherlich ist es richtig, dass Brüssel nicht jeden Lebensbereich europaweit "normieren" muss. Aber es ist völlig falsch, wenn durch bundesdeutsche Kleinstaaterei sinnvolle technische Regelungen verhindert werden. Der Verkehr in den Städten Europas ist letztlich ein Gesamtsystem, dem einheitliche technische Regeln sehr gut tun. Wenn jede Stadt ihre eigenen Feinstaub-Regelungen trifft, jedes Land sein eigenes Nachrüstsystem für Dieselfahrzeuge einführt, dann entstehen neue "Stadtmauern". Leidtragende sind Autofahrer, das Transportgewerbe, die Industrie und letztendlich die Städte selbst. Die Folgen für die europäischen Verkehrsteilnehmer sind hohe Preise und geringere Qualität der Technik, geringere Akzeptanz bei Autofahrern, geringere Rechtssicherheit. Die Städte müssen verkehrlich fit sein, da helfen europaweite Regeln." Auch Berlin braucht EU-Unterstützung, um städtische Mobilität zukunftsfähig zu sichern. Allerdings führt das gute öffentliche Verkehrsnetz dazu, dass Berlin im europäischen Vergleich gut dasteht. Der Anteil des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad, Fußwege) wird für fast 2/3 aller Wege in der Stadt genutzt (London 60 %, Rom etwa 45 %). Mit einem Radverkehrsanteil von über 10 % hält Berlin im europäischen Metropolenvergleich einen Spitzenplatz. Der Anteil der Pkw-Fahrten liegt in Berlin mit rund 38 % noch unter dem in London (39 %) und sehr deutlich unter dem im Rom (57 %). Der Verkehr fließt in Berlin auch weit besser als in vergleichbaren Städten: Autos kommen in der Innenstadt von Berlin mit ca. 26 km/h voran, in London liegt die durchschnittliche Kfz-Reisegeschwindigkeit trotz Staugebühr bei 15 km/h; Busse und Straßenbahnen erreichen in Berlin im Schnitt 19 km/h und sind damit mehr als doppelt so schnell wie Busse in London. Der rückläufige Straßenverkehr in der Berliner Innenstadt verbessert diese Verkehrsverhältnisse weiter. Senatorin Junge-Reyer definiert die Ziele der Berliner Verkehrspolitik: "Nachhaltige Verkehrspolitik für Berlin heißt, dass wir die Mobilitätsbedürfnisse aller Berlinerinnen und Berliner und der Berliner Wirtschaft sichern, die internationale Erreichbarkeit der Stadt verbessern und dabei den Verkehr stadt- und umweltverträglicher machen. Bei allen Anstrengungen zur Reduzierung der Belastungen durch den Individualverkehr darf jedoch nicht vergessen werden, dass Berlin eine mobile Stadt bleiben muss. Deshalb möchten wir auch Erleichterungen für die Innenstadtbewohner, die auf ein Auto angewiesen sind. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstützt die Bezirke bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung." Berlin wird in den kommenden Jahren seine bereits sehr gute Verkehrsinfrastruktur noch komplettieren. Hier sind insbesondere zu nennen der U5-Lückenschluss, der Bau ergänzender Straßenbahnlinien, die A 100-Verlängerung, der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, die Erreichbarkeit Berlins für moderne Containerschiffe. Die öffentlichen Verkehrsangebote wird das Land auf sehr hohem Niveau bezahlbar sichern. Die Belastungen der Stadt durch den Verkehr, vor allem den Kfz-Verkehr, werden weiter gemindert. Dies gilt für die Verkehrssicherheit gleichermaßen wie für die Lärmminderung und die Luftschadstoffentlastung. Senatorin Junge-Reyer: "Im Zentrum unserer Aufmerksamkeit steht die Verkehrssicherheit, die wir erhöhen z.B. durch die Verstärkung der erfolgreichen Arbeit der Unfallskommission, die Sicherheitsprüfung neuer Verkehrsbauwerke sowie Verbesserungen und neue Angebote für ältere Menschen. Zur Lärmminderung - vor allem in der Nacht - wird zur Zeit an besonders stark betroffenen Hauptverkehrsstraßen eine Tempo-Beschränkung auf 30 km/h umgesetzt. Gemeinsam mit der Umweltverwaltung erarbeiten wir einen Plan zur noch besseren Beherrschung des Verkehrslärms." Auch die weitere Minderung von Luftschadstoffen und klimaschädlichen Gasen wird durch die Politik der Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes vorangetrieben. "Die sehr anspruchsvollen Vorgaben der europäischen Gesetzgebung sind aber nur dann erreichbar, wenn Brüssel die Städte durch geeignete Vorgaben für geminderte Emissionen der Kraftfahrzeuge und durch finanzielle Hilfen stärker unterstützt. Vor allem bei der weiteren Minderung der negativen Folgen des Kfz-Verkehrs für die Stadt und das Klima brauchen die Städte auch die Unterstützung Europas." PressearchivPressestelle
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