Verhalten im Brandfall |
Presse und AktuellesBerlin lehnt vorgeschlagenen Weg zur Bahnprivatisierung ab02.08.07, Pressemitteilung Anlässlich der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz äußerte sich die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, zur Haltung des Landes Berlin folgendermaßen: "Nach intensiver Diskussion sind heute die Verkehrsminister der Länder einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der DB AG den Interessen der Länder nicht ausreichend Rechnung trägt. Der Gesetzentwurf bringt Veränderungen von großer Tragweite für den künftigen Bahnverkehr. Nach dem aktuellen Stand des Gesetzentwurfes sind damit sehr erhebliche finanzielle und verkehrspolitische Risiken für die Länder verbunden. Berlin hat deshalb heute zugestimmt, ein Gutachten zu beauftragen, dass die Berücksichtigung der Belange der Länder im Privatisierungsverfahren detailliert untersuchen soll. Im übrigen hat das Land Berlin weiterreichende Bedenken, da mit der Teilprivatisierung der DB AG mit dem Netz das Zielsystem der Eisenbahninfrastrukturunternehmen vorrangig auf die Erzielung von Rendite ausgerichtet wird. Wir sehen die Gefahr, dass die grundgesetzliche Gemeinwohlverpflichtung des Bundes für den Bahnverkehr nicht ausreichend gesichert ist. Voraussehbar ist, dass eine einmal vorgenommene Privatisierung der Infrastruktur praktisch unumkehrbar sein wird. Der privatisierte Monopolist könnte sein Monopol zu Lasten der Länder nutzen." PressearchivPressestelle
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