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Presse und AktuellesEntwurf eines neuen Landesenergieprogramms wird mit interessierten Bürgerinnen, Bürgern und Institutionen diskutiert05.12.05, Pressemitteilung Am heutigen Montag, dem 05.12.2005 findet um 16.30 Uhr eine Anhörung zum Landesenergieprogramm Berlin statt. Veranstaltungsort ist der Wappensaal des Berliner Rathauses (Rathausstraße 15, 10173 Berlin). Ziel der öffentlichen Anhörung ist es, die eingereichten kritischen Einwende sowie die Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge zum vorliegenden Entwurf zu erörtern. Über 30 Stellungnahmen von interessierten Bürgerinnen, Bürgern und Institutionen liegen vor. Diese können an der Anhörung teilnehmen. Der Entwurf des neuen Landesenergieprogramms Berlin wurde im Oktober 2005 veröffentlicht. Das Programm schreibt die Energie- und Klimaschutzpolitik für die nächsten vier Jahre fort. Wesentliches Ziel ist es, die CO2-Emissionen um 25% bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 zu senken. Mit einer Minderung von rund 14% bis 2002 wurde bereits ein Teil dieser ambitionierten Zielsetzung umgesetzt. Die Rahmenbedingungen der Berliner Energiepolitik haben sich jedoch entscheidend verändert. Wegen der Liberalisierung der Energiemärkte und reduzierter haushaltspolitischer Spielräume unseres Landes muss sich eine auf Klimaschutz und wirtschaftliche Zielsetzungen orientierte Energiepolitik neuen Herausforderungen stellen. Der Entwurf des neuen Landesenergieprogramms 2005-2008 trägt diesen Herausforderungen Rechnung. Senatorin Ingeborg Junge-Reyer wird die Zielsetzungen des Landesenergieprogramms 2005-2008 vorstellen und auf die wesentlichen Einwendungen der Bürgerinnen, Bürger und Institutionen eingehen. Dabei wird sie auch darstellen, dass Berlin nicht erst mit dem Landesenergieprogramm mit dem Klimaschutz beginnt. So sind z.B. die Energiesparpartnerschaften bundes- und europaweit ein Vorbildprojekt für viele Städte und andere öffentliche Träger. Mit rd. 6.000 Megawatt Wärmeleistung hat Berlin das größte Fernwärmenetz mitteleuropäischer Städte mit Kraft-Wärme-Kopplung. Aber auch in der Solarenenergie ist Berlin führend: Trotz Mieterstadt und verglichen mit Süddeutschland geringerer Solarstrahlung sind in Berlin fast 6 Megawatt Photovoltaik und über 45.000 m² Solarkollektorfläche installiert. Auf diese Erfolge aufbauend sollen weitere konkrete Maßnahmen im Landesenergieprogramm verankert werden. So ist z.B. eine neue Beratungsstelle für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien geplant. Die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes ist ein weiterer Schwerpunkt wie auch der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die eine optimale Brennstoffausnutzung ermöglicht. Die Senatorin wird aber auch erklären, dass nicht allen Einwendungen zum Entwurf des neuen Landesenergieprogramms Rechnung getragen werden kann. So ist z.B. die Forderung nach mehr Holzpelletheizungen zu begrüßen, da diese eine CO2-neutrale Verbrennung ermöglichen. Jedoch erzeugen Holzpelletkessel vielfach höhere Staub-Emissionen als Ölheizungen, so dass neue Holzfeuerungen deshalb zukünftig im Innenstadtbereich zulässig sein werden, wenn sie die Werte von Ölheizungen einhalten. Auch die von vielen Einwendern geforderte solare Baupflicht per Landesverordnung würde im Widerspruch zu Bundesrecht stehen, deshalb soll der Weg zum Solaren Bauen über Bebauungspläne führen. Zur Diskussion stehen außerdem Themen wie Energiedienstleistungen, Energiecontroling und Energiesparmarketing. PressearchivPressestelle
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