Verhalten im Brandfall |
Presse und AktuellesBerliner Entwicklungsmaßnahmen werden 2006 abgeschlossen05.11.03, Pressemitteilung Umsteuerung reduziert Kosten um 75 Prozent Zur gezielten Unterstützung und Förderung der städtebaulichen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung wurden in den Jahren 1992 bis 1994 fünf städtische Gebiete ausgewählt. Für die fünf Entwicklungsbereiche Wasserstadt Berlin-Oberhavel, Rummelsburger Bucht, Alter Schlachthof/Eldenaer Straße, Biesdorf-Süd, und Johannisthal/Adlershof wurden entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung Berlins jeweils Ziele zur Neuordnung, Weiterentwicklung und infrastrukturellen Aufwertung festgelegt. Ein besonderer Schwerpunkt bestand in der Aktivierung und Unterstützung privater Investitionen in diesen Bereichen. Die aktuelle äußerst schwierige Haushaltslage des Landes Berlins, ein auf Jahre prognostizierter überdurchschnittlicher Wohnungsleerstand und die anhaltende Nachfrageschwäche auf dem Berliner Immobilienmarkt machten die Neubetrachtung der einzelnen Entwicklungsbereiche und eine Neubewertung der einst gefassten Ziele dringend notwendig. Da viele Entwicklungsziele auf einem Anfang der 90er Jahre erwarteten deutlich höheren Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten basierten, entschied der Senat für Stadtentwicklung im Jahr 2002 für eine deutliche Umsteuerung und gab den Auftrag für jedes einzelne Gebiet, die Aufgaben und Zielstellungen neu zu definieren und Teilgebiete mit abgeschlossener Entwicklung, aber auch Gebiete ohne kurzfristig absehbare Vermarktungschancen wegen Aufgabe der Entwicklungsabsicht unentwickelt aus dem Entwicklungsrecht zu entlassen. Für weitere, nur an entwickelte Teilgebiete wurde die einstige Absicht der vollständigen baulichen Durchführung der Entwicklungsziele aufgegeben und beschlossen, nur noch die wichtigsten Elemente der ursprünglich angestrebten städtebaulichen Neuordnungen zu definieren und zu sichern. Hierbei geht es insbesondere um rechtlich und städtebaulich notwendige Maßnahmen wie den Bau sozialer Infrastruktureinrichtungen, die Grunderschließung der Gebiete mit Straßen und Grünflächen sowie die Sicherung der Entwicklungsziele durch entsprechende Bebauungspläne. Unabhängig vom bisher erreichten Entwicklungsstand verfügt die Stadt nach Abschluss der Maßnahmen über ein großes Potential entwickelter und erschlossener, weitgehend landeseigener Baulandflächen mit Planungsrecht. Diese Baulandreserven können bei entsprechender Nachfrage sofort aktiviert und entsprechend vermarktet werden. Damit die betroffenen Eigentümer, Mieter und Pächter sich aktiv an den Umsteuerungsprozessen beteiligen können, sind die hierfür notwendigen Beteiligungsverfahren inzwischen eingeleitet. Die zentralen Ziele der Umsteuerung und Neudefinierung betreffen folgende drei Schwerpunktaufgaben:
Alle fünf Entwicklungsgebiete werden bis Ende 2006 aufgehoben. Bis auf das Gebiet Alter Schlachthof, das in einem Schritt aus der Entwicklungsmaßnahme entlassen wird, werden die Gebiete in folgenden drei Schritten aufgehoben:
Reduzierung der Kosten Durch die nunmehr entschiedene Umsteuerung werden die Ausgaben der Entwicklungsmaßnahmen (ohne Finanzierungskosten) um rund 480 Mio. € auf rund 172 Mio. € drastisch reduziert. Das entspricht rund 75 % der noch im Jahr 2002 geschätzten vergleichbaren Ausgaben. Mit den 172 Mio. € werden künftig ausschließlich nur noch solche Maßnahmen finanziert, die für einen rechtssicheren Ausstieg aus dem Entwicklungsrecht unabdingbar durchgeführt werden müssen. Weitere Maßnahmen dürfen nur noch bei Kostenneutralität durchgeführt werden. Das heißt, dass die Einnahmen alle im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Maßnahmen anfallenden Kosten decken sowie vertraglich gesichert sind und dass diese Maßnahmen die Struktur der Gebiete positiv beeinflussen müssen. Z.B. kann eine Straße nur noch dann gebaut werden, wenn die Planungs- und Baukosten aus vollzogenen Grundstücksverkäufen gesichert sind. Wesentliche Ausgabenreduzierungen konnten bei den aus dem Landeshaushalt finanzierten Infrastrukturmaßnahmen erzielt werden. Gegenüber den bei Beginn der Maßnahmen noch prognostizierten Ausgaben von insgesamt 574 Mio. € wurden bis heute lediglich 138 Mio. € verausgabt. Von den im Jahr 2002 bis zum Abschluss der Entwicklungsmaßnahmen noch neu geplanten 71 sozialen und technischen Infrastrukturmaßnahmen mit einem Kostenvolumen von rd. 122 Mio. € müssen jetzt nur noch höchstens 25 Maßnahmen direkt aus dem Landeshaushalt neu begonnen werden, was weitere Ausgabenreduzierungen von rund 80 Mio. € zur Folge hat. Was bedeutet das für die einzelnen Entwicklungsgebiete? Wasserstadt Berlin-Oberhavel Entwicklungsziel: Umstrukturierung eines alten Industriestandorts zu einem urbanen neuen Stadtteil mit hoher Dichte und Durchmischung von Wohnungen, Handels- und Dienstleistungsflächen, Aufwertung der Wasserlagen. Die einstige Entwicklungsabsicht wird bei geringeren Dichten prinzipiell weiterverfolgt. In den Fällen, in denen die Eigentümer die bisherigen gewerblichen Nutzungen fortführen möchten und wo dies aus städtebaulicher und planungsrechtlicher Sicht vertretbar ist, wird statt der bisher geplanten Wohn- und Mischgebietsnutzung, die bestehenden gewerblichen Nutzungen planungsrechtlich gesichert. Rummelsburger Bucht Entwicklungsziel: Zentrumsnahes Wohnen am Wasser, Öffnen und Aufwerten der Uferzone. Die Entwicklungsabsicht für Flächen entlang der geplanten Autobahntrasse, am Osthafen sowie um den Bahnhof Ostkreuz wird aufgegeben. Auf den noch nicht entwickelten Flächen wird bei zum Teil geringeren Dichten eine kleinteilige eigentumsorientierte Wohnbebauung weiterentwickelt. Biesdorf - Süd Entwicklungsziel: Errichtung eines Mittelzentrums mit Handels- und Dienstleistungsschwerpunkt sowie städtisches Wohnen vorwiegend in mehrgeschossigen Bauformen. Nach Überprüfung und Umsteuerung: Reduzierung der Dichten im Wohnungsbau und Orientierung auf preisgünstige Eigenheime. Eldenaer Straße (Alter Schlachthof) Entwicklungsziel: Neuordnung als innerstädtischer Standort mit hohem Vermarktungspotenzial für Dienstleistungen und Wohnen unter Einbeziehung der wertvollen Denkmalschutzsubstanz. Bisher geplante weitere Wohn- und Mischgebiete werden teilweise zugunsten gewerblicher Flächen aufgegeben. Johannisthal/ Adlershof Am Entwicklungsziel wird im Prinzip festgehalten. Allerdings wird der Entwicklungsbe-reich unter Berücksichtigung der Marktentwicklung verkleinert und das Wohnungsangebot stärker in Richtung Einfamilienhausangebote modifiziert; die weitere Entwicklung und der GA-Mitteleinsatz wird auf die Kernflächen des Wissenschafts- und Universitätsstandortes konzentriert. Der bisherige Trägereinsatz wird durch die Beauftragung des neuen Entwicklungsträgers APG Adlershof Projekt GmbH zum 01.01.2004 effektiviert. PressearchivPressestelle
Pressesprecher
Tel.: 030 90139-4040Martin Pallgen Fax: 030 90139-4041 E-Mail: pressestelle@ senstadt.berlin.de Pressearchiv
Pressemitteilungen, die vor dem 01.01.2022 veröffentlicht wurden, liegen im Verantwortungsbereich der ehemaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bzw. ihrer Vorgängerbehörden.
Kontakt |